Allgemeine Einkaufsbedingungen Solunaris GmbH

1. Allgemeines, Definitionen

1.1 Besteller ist die Solunaris GmbH, Industriepark Kalle-Albert, Gebäude E232, Kasteler Straße 45, D-65203 Wiesbaden.

1.2 Lieferanten sind die natürlichen oder juristischen Personen, gegenüber denen Solunaris die Bestellung erteilt hat, einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Solunaris lässt sich nicht von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beliefern.

1.3 Bestellgegenstand sind die Lieferungen und / oder Leistungen, die der Lieferant aufgrund der Bestellung zu erbringen hat.

1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Lieferanten und Solunaris geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten ausschließlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, auch nicht durch die Aufgabe von Bestellungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten oder durch vorbehaltlose Annahme des Bestellgegenstandes.

1.5 Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

 

2. Zustandekommen der Bestellung

2.1 Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Solunaris sie schriftlich erteilt oder bestätigt, dasselbe gilt für sonstige Erklärungen. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung hat der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2 Der Lieferant hat binnen zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei ihm die Auftragsannahme schriftlich zu bestätigen. Der Lieferant hat auf Anforderung von Solunaris innerhalb von zwei Wochen die folgende, schriftliche und von einem zur Vertretung des Lieferanten Befugten unterzeichnete Erklärung abzugeben:

„Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass Waren, die für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) produziert, gelagert, befördert, an diese geliefert oder von diesen übernommen werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden, während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind, das für Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist und Geschäftspartner, die in meinem / unserem Auftrag handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.“

Andernfalls ist Solunaris nicht mehr an ihre Bestellung gebunden.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Solunaris ihre Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Solunaris nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausdrücklich für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

 

3. Ausführung des Bestellgegenstandes

3.1 Der in der Bestellung beschriebene Bestellgegenstand ist in solcher Vollständigkeit auszuführen, dass er voll funktionsfähig ist und seine betriebssichere Verwendung gewährleistet ist. Der Bestellgegenstand muss den gesetzlichen Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen entsprechen und – soweit erforderlich – entsprechend diesen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Stellt der Lieferant nach Auftragsannahme fest, dass die Bestellung fehlerhaft bzw. in sich widersprüchlich ist, ist er verpflichtet, Solunaris unverzüglich zu informieren.

3.2 Bei Bestellung von Leistungen hat der Lieferant den Bestellgegenstand mit der für Montage, Inbetriebnahme, Betrieb und Instandhaltung erforderlichen technischen Dokumentation zu liefern, sowie diese Dokumentation den sich aus der Bestellungsabwicklung ergebenen Änderungen jeweils anzupassen.

3.3 Der Bestellgegenstand ist nach dem neuesten anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der bestellten Erstellung auszuführen.

3.4 Solunaris ist berechtigt, mit Zustimmung des Lieferanten Umfang und Ausführungsart des Bestellgegenstandes jederzeit zu berichtigen, zu ergänzen oder sonst zu ändern.

3.5 Der Lieferant wird Solunaris innerhalb von zwei Wochen durch Änderungen des Bestellgegenstandes bedingte Mehr- oder Minderpreise bzw. Terminverschiebungen mitteilen.

3.6 Alle Berichtigungen, Ergänzungen und Veränderungen bedürfen der Schriftform und werden mit schriftlicher Bestätigung des Lieferanten wirksam.

 

4. Dokumentation

4.1 Ein Änderungs- oder Genehmigungsvermerk von Solunaris in etwaigen technischen Dokumentationen des Lieferanten entbindet diesen nicht von seiner Verantwortung für die Richtigkeit aller darin enthaltenen Informationen.

4.2 Von Solunaris zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige Unterlagen sind vom Lieferant vor Verwendung für den Bestellgegenstand, soweit möglich, verantwortlich zu überprüfen. Festgestellte Fehler und Mängel sind Solunaris umgehend mitzuteilen. Nach Fertigstellung des Bestellgegenstandes wird der Lieferant alle von Solunaris zur Verfügung gestellten Unterlagen unaufgefordert zurückgeben, soweit er diese aus rechtlichen Gründen (z.B. vorgeprüfte Fertigungszeichnungen usw.) nicht selbst verwahren muss.

 

5. Termine und Fristen

5.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferfristen laufen ab Bestelldatum. Vorzeitige Lieferungen sind nur nach Zustimmung von Solunaris zulässig.

5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, Solunaris unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die vereinbarte Lieferzeit deswegen nicht eingehalten werden kann, weil der Lieferant öffentlich-rechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH befolgen muss.

5.3 Im Falle des Lieferverzugs ist Solunaris nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Auftragswerts pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 %. Dasselbe gilt für die Verletzung von Mitwirkungspflichten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, gegenüber Solunaris nachzuweisen, dass infolge des Verzugs oder der Verletzung von Mitwirkungspflichten gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Schaden anzurechnen.

 

6. Versand

6.1 Der Versand der bestellten Lieferungen und Leistungen bestimmt sich nach den konkreten Anweisungen von Solunaris.

6.2 Teillieferungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von Solunaris und sind als solche in den Versanddokumenten klar zu kennzeichnen.

6.3 Alle Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von Solunaris vorgeschriebenen Angaben, insbesondere mit Bestellnummer, Bestellposition, sowie Stückzahl und Gewicht pro Position zu versehen.

6.4 Kosten, die aus einer Nichtbeachtung dieser Anweisungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

6.5 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die in der Bestellung genannte Lieferanschrift einschließlich Verpackung ein. Soweit nach einer abweichend getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf Verlangen von Solunaris hat der Lieferant Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zurückzunehmen.

 

7. Abnahme von Leistungen

7.1 Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, erfolgt die Abnahme des Bestellgegenstandes durch Solunaris am Verwendungsort nach bestellungsgerechter Lieferung des Bestellgegenstandes, spätestens jedoch mit Ablauf der in der Bestellung vereinbarten Spätestfrist.

7.2 Diese Abnahme wird in einem von Solunaris und vom Lieferanten gemeinsam zu unterzeichnenden Protokoll festgehalten.

7.3 Die Abnahme des Bestellgegenstandes bedeutet nicht den Verzicht von Solunaris auf ihr zustehende Rechte.

 

8. Gefahrübergang und Eigentumsübertragung

8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf Solunaris über. Gehört zum Lieferumfang auch die Montage, so erfolgt der Gefahrenübergang nach Montageende. Die Transportversicherung wird von dem Lieferanten getragen.

8.2 Soweit nicht gesetzlich anders bestimmt ist, geht das Eigentum am BesteIlgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges auf Solunaris über. Daraus ergibt sich keine Abnahme des Bestellgegenstandes.

 

9. Sach- und Rechtsmängel

9.1 Für die Rechte von Solunaris bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf Solunaris frei von Sachmängeln ist. Insbesondere hat die Ware über die vereinbarte Beschaffenheit zu verfügen. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von Solunaris, von dem Lieferanten oder von dem Hersteller stammt. Einschlägige identifizierte Verwendungen des Bestellgegenstands nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH stellen eine Beschaffenheitsvereinbarung und eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar. Eigenschaften von Mustern und Proben sind auch dann als vertraglich vorausgesetzte Verwendung verbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart wurden.

9.3 Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen Solunaris Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn Solunaris der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

9.4 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Solunaris wird die Ware innerhalb angemessener Frist nach deren Eintreffen am Bestimmungsort auf Sachmängel untersuchen. Die Untersuchungspflicht der Solunaris beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle der Solunaris unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht der Solunaris für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge der Solunaris (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Entdeckung des Mangels beim Lieferanten eingeht.

9.5 Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung der Solunaris bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet Solunaris jedoch nur, wenn sie erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

9.6 Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von Solunaris durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von Solunaris gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Solunaris den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen, hat sie der Lieferant verweigert oder ist sie für Solunaris unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird Solunaris den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

9.7 Im Übrigen ist Solunaris bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat Solunaris nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

 

10. Lieferantenregress

10.1 Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen Solunaris neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Solunaris ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die Solunaris ihrem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht von Solunaris (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

10.2 Bevor Solunaris einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mängelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird Solunaris den Lieferant benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von Solunaris tatsächlich gewährte Mängelanspruch als gegenüber deren Abnehmer geschuldet; dem Lieferant obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

10.3 Die Ansprüche von Solunaris aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher oder Unternehmer durch Solunaris, den abnehmenden Verbraucher oder Unternehmer oder einen Dritten, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

 

11. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

11.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Solunaris insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

11.2 In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Solunaris durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Solunaris den Lieferant - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

11.3 Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von EUR 500.000,- pro Person je Schaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen Solunaris weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 

12. Verjährung

12.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

12.2 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen Solunaris geltend machen kann.

12.3 Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit Solunaris wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

 

13. Schutzrechte

13.1 Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter im Inland, in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

13.2 Der Lieferant ist verpflichtet, Solunaris von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Solunaris wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und Solunaris alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

13.3 Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Solunaris wegen Rechtsmängel der von dem Lieferanten gelieferten Produkte bleiben unberührt.

13.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von Solunaris gestellten Unterlagen, Mustern, Modellen oder ähnlichen Vorgaben hergestellt hat und nicht weiß und nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

 

14. Geheimhaltung

14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an Solunaris zurückgeben.

14.2 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Solunaris darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für Solunaris gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.

14.3 Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Ziff. 14 verpflichten.

 

15. Rechnungsstellung

15.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

15.2 Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

15.3 Zahlungen setzen voraus, dass alle zahlungsauslösenden Ereignisse eingetreten sind und der Lieferant seinen sonstigen Verpflichtungen termingerecht nachgekommen ist.

15.4 Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlungen erfolgen nach Rechnungseingang nach Wahl von Solunaris innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag der Solunaris vor Ablauf der Zahlungsfrist bei deren Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist Solunaris nicht verantwortlich.

15.5 Solunaris schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs der Solunaris gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon ggf. abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist.

15.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen Solunaris in gesetzlichem Umfang zu. Solunaris ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihr noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

15.7 Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgesteller oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

16. Eigentumsvorbehalt

16.1 Beigestelltes Material bleibt Eigentum von Solunaris. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für Bestellungen von Solunaris verwendet werden.

16.2 Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für Solunaris vorgenommen. Im Fall der Verbindung oder Vermischung mit Solunaris nicht gehörenden Sachen erwirbt Solunaris das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache der Solunaris zu den anderen in diesem Zeitpunkt. Für den Fall, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, sind der Lieferant und Solunaris bereits jetzt einig, dass der Lieferant Solunaris anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Solunaris nimmt diese Übertragung an.

16.3 Die Übereignung des Bestellgegenstands auf Solunaris hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt Solunaris jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Solunaris bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung des Bestellgegenstands unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

16.4 An von Solunaris gestellten oder finanzierten Werkzeugen behält Solunaris sich das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung oder Bearbeitung der von Solunaris bestellten Ware einzusetzen. Er ist verpflichtet, die Solunaris gehörenden Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und zu warten.

 

17. Ergänzende Bestimmungen

17.1 Ist der Lieferant Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Wiesbaden. Dieser Gerichtsstand ist ausschließlich.

17.2 Solunaris kann Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsverhältnis auf Dritte übertragen.

17.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Solunaris eine Verlegung seines Sitzes unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

17.4 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

17.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Daneben gelten die Incoterms 2010 der Internationalen Handelskammer, Paris.

17.6 Bei verschiedenen Sprachfassungen ist allein der deutsche Text dieser Bedingungen maßgeblich.

 

Juni 2014

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